Bei der Stadtratswahl in Jena ist auf dem 18. Listenplatz der FDP (pdf) ein Anwalt aufgestellt, der durch seine Kontakte zur rechtsextremen Szene einschlägig bekannt geworden ist. Bundesweit in Erscheinung trat der Anwalt Christian Stünkel im Besonderen durch seine Funktion als Verteidiger in einem Kriegsverbrecherprozess im Herbst 2008. Ebenso war der hauptberufliche Strafverteidiger an zahlreichen Prozessen gegen Rechtsextreme beteiligt. In einem kürzlich veröffentlichten Interview stellt Stünkel Homosexuelle auf eine gemeinsame Stufe mit Straftätern, Mördern und Kinderschändern.
Die Ostthüringer Zeitung veröffentlichte Teile eines Interviews, in welchem Stünkel betonte, dass er “Täter in Kindesmissbrauchsprozessen ebenso wie rechte Straftäter, Homosexuelle, Mörder” verteidige und daher Mandanten der rechten Szene nur einen Bruchteil seiner Mandantschaft ausmachen würden.
In der FDP ist Stünkel seit 2001 Mitglied, wo er über Erlangen und Halle in den Kreisverband Jena gelangte und dort bisher nicht auffällig wurde. Die Aufstellung eines einschlägig bekannten Nazi-Anwaltes wirft gleichwohlFragen nach der Überprüfung der Kandidaten hinsichtlich ihrer Tätigkeit und Vergangenheit auf. Insbesondere wird nun von der FDP eine öffentliche Erklärung über die erhobenen Vorwürfe erwartet.
Speziell gegen die unzulässige und ungerechtfertigte Gleichsetzung von Lesben und Schwulen mit Straftätern und Mördern sowie gegen die Aufstellung eines mutmaßlich rechtsextremen Kandidaten muss vorgegangen werden. Die IKOS Jena, ein Beratungszentrum für Selbsthilfe, die Grünen, die Antifa, das Medienprojekt GAYZ..EAR!! sowie die Homonauten regen daher den breiten gesellschaftlichen Widerstand an und werden diesen unterstützen.
Auch die lokale Tageszeitung OTZ sollte nicht als Medium für die Verbreitung populistischer Äußerungen dienen und diese nicht nicht unkommentiert verbreiten.
Inhaltsquelle: OTZ vom 13. Mai 2009 / eigene Recherche
Bildquelle: Creative Commons – s.bär
am 11.Juli findet in München der diesjährige CSD [http://www.csd-muenchen.de] statt.
Diese ganze Protokolliererei und der Zensursulat regt mich maßlos auf. Was geht es völlig unbekannte Administratoren und Staatsschnüffler, sowie eine Frau von-der-Leine an, auf welchen Seiten ich im Web unterwegs war.
Ich würde gerne mit anderen zusammen einen Wagen oder zumindest einen Infostand beim diesjährigen CSD organisieren, Das geht recht einfach, wir müssten uns nur bis allerspätestens 17.Juni anmelden [http://www.csd-muenchen.de/web/index.php/anmeldung-parade.html].
Wer hat Interesse? Wann kann man sich zusammensetzen?
Diese Idee ist auf viele andere Großstädte übertragbar, sollte dort aber von anderen Leuten angegangen werden.
Ixtinct
Auch die taz ist bereits aufmerksam geworden: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/neonazi-anwalt-tritt-fuer-fdp-an
http://search.twitter.com/search?q=st%C3%BCnkel+jena