Positionen der SPD zur Gleichstellung

Im Vorgeld der Bundestagswahl 2009 hat der LSVD allen großen Parteien einen Katalog von Prüfsteinen vorgelegt, der Fragen zur Gleichstellung und Anerkennung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern beinhaltet. Hier die Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) auf die Fragen des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD).

Die SPD will den von ihr „beschrittenen Weg der Anerkennung gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften (…) konsequent weiter gehen“, ihr Ziel ist es, eingetragene
Lebenspartnerschaften „mit der Ehe gleichzustellen und bestehende Benachteiligungen
abzuschaffen“. Zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare äußert sich die SPD nicht. Bezüglich der Familiengründung „steht für die SPD nicht der Personenstand, sondern (…) das Kindeswohl im Vordergrund.“

Gleichwohl ist für die SPD ist die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in den Artikel 3 des Grundgesetzes „richtig und geboten“, damit die Gleichstellung sexueller Minderheiten
dauerhaft gesichert ist. Sie befürwortet eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie und will „etwaige erforderliche Änderungen, die sich durch die neue Antidiskriminierungsrichtlinie ergeben, zügig in nationales Recht umsetzen.“ Ebenso will sie bestehende Lücken schließen und den Anwendungsbereich des AGG ausweiten.

Die vollständigen Antworten zum Fragenkatalog liegen im pdf-Format vor.

Inhaltsquelle: © LSVD
Bildquelle: (cc) Wolfgang Staudt

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