Teil 3 der Prüfsteine zur Bundestagswahl 2009 dreht sich um die Positionen der Freien Demokratischen Partei (FDP) im Hinblick auf die Gleichstellung und Anerkennung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Die Fragen stellte der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), der allen großen Parteien einen Katalog von Prüfsteinen vorlegte.
Generell setzt sich die FDP für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Sie will „die rechtlichen Benachteiligungen von Lebenspartnern insbesondere im Steuerrecht und im Beamtenrecht“ beseitigen, zur Eheöffnung äußert sie sich nicht. Sie will ebenso, dass die Erziehungsleistungen in Regenbogenfamilien „beim Kinder- und Betreuungsfreibetrag anerkannt werden“. Sie will „ein gemeinsames Adoptionsrecht für Lebenspartner“ und zudem „bundesgesetzlich klarstellen, dass alle in Deutschland zulässigen reproduktionsmedizinischen Angebote allen Menschen unabhängig von ihrem Familienstand rechtlich offen stehen“.
Allerdings ist für sie „fraglich, welchen konkreten Schutz eine Erweiterung von Artikel 3 Abs. 3 GG bieten soll“ und warnt vor „einer bloßen Signalwirkung mit appellativer Funktion“ hinsichtlich der Ergänzung des Gleichheitsartikels unserer Verfassung um das Kriterium der „sexuellen Identität“.
Die vollständigen Antworten zum Fragenkatalog liegen im pdf-Format vor.
Inhaltsquelle: © LSVD
Bildquelle: (cc) Wolfgang Staudt
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