Januar 26, 2009

Agenda Obamas zur Homosexualität

Er ist Jurist und Verfassungsrechtler, war von 2005 bis 2008 der dienstjüngere der beiden US-Senatoren der Demokratischen Partei im Bundesstaat Illinois und seit seiner Vereidigung am 20. Januar 2009 ist Barack Hussein Obama der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Obama ist nicht nur auf Grund seiner afroamerikanischen  Herkunft, sondern auch durch die Wahl seiner multikulturellen Regierungsmitglieder ein Garant für Diversität. Des Weiteren gilt er als großer Unterstützer von Homosexuellen, da er  in mehreren Reden eine Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender versprach. Das ist Grund genug, um uns seine Positionen zur Homosexualität anzuschauen.

Auf der Website des Weißen Hauses sind in seiner Agenda zu den Bürgerrechten unter anderem auch die Positionen zu Homosexuellen zu finden.

Ausweitung des Status der “Hass-Verbrechen”
Mehr als 15% der Verbrechen in den USA sind gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender gerichtet.  Obama trug als Senator dazu bei, dass die Gesetzgebung des Bundes bei jenen Verbrechen zuständig ist, die aus Gründen der Rasse, Hautfarbe, Religion, nationalen Herkunft, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder körperlichen Behinderung begangen wurden.

Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz
Der so genannte “Employment Non-Discrimination Act”, der das Verbot der Diskriminierung von Angestellten festsetzt, wird nach dem Willen Obamas um die Punkte der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität erweitert. Auch diese Arten der Diskriminierung können somit nicht länger durch Rechtsmittel des Bundes unterstützt werden.

Unterstützung der Eingetragenen Partnerschaft
Präsident Obama ist ein Befürworter der Eingetragenen Lebenspartnerschaften, bei denen die Rechte und Privilegien der gleichgeschlechtlichen Paare mit jenen der verheirateten heterosexuellen Paare gleichgestellt werden. Hierbei sind auch  die Rechte hinsichtlich der Unterstützung des nahe stehenden Menschen bei Notfällen eingeschlossen, sowie das Recht auf gleiche Krankenversicherung und andere Leistungen und Rechte für Beschäftigte.

Abschaffung des konstitutionellen Verbotes der Homo-Ehe
Obama hat als Senator gegen das “Federal Marriage Amendment” im Jahr 2006 votiert, welches festlegt, dass die Ehe allein zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann. Dieses Gesetz verhindert eine Ausweitung Ehe-ähnlicher Rechte gegenüber Personen des gleichen Geschlechts oder anderen nicht verheirateten Paaren.

Aufhebung der Diskriminierung beim Militär
Die Regelung “Don’t Ask – Don’t Tell” legt fest, dass Lesben und Schwule zwar im Militär dienen dürfen, ihre sexuelle Identität aber geheim halten müssen. Ein Ende des Verbotes homosexueller Militärangehöriger soll nun im Konsens mit der Militärführung durchgesetzt werden. Beispielsweise wurden mehr als 300 Sprachexperten im Rahmen der Regelungen aus dem Militär entlassen, deren Wissen und Fähigkeiten nun fehle.

Ausweitung der Adoptionsrechte
Das Recht zur Adoption soll nun allen Paaren und Einzelpersonen gewährt werden können, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Obama vertritt den Standpunkt, dass ein Kind von einem behüteten und liebevollen Zuhause profitiere, unabhängig davon, ob die Eltern homosexuell seien oder nicht.

Förderung der AIDS-Prävention
Im ersten Jahr seiner Präsidentschaft möchte Obama eine alle Bundesstaaten umfassende nationale HIV-Aids-Strategie entwickeln und umsetzen.  Ziele sind die Reduzierung der HIV-Infektionen, der verbesserte Zugang zu Pflege und die Verringerung der Aids-bedingten Gesundheitsprobleme. Die Probleme sollen unter anderem durch eine altersabhängige Sexualerziehung mit Informationen zum Thema Verhütung, Bekämpfung der Infektion durch Aufklärung und Empfängnisverhütung sowie die Verteilung von Verhütungsmitteln im Gesundheitswesen angegangen werden. Gleichzeitig soll die Rolle der Frauen bei der Verhütung von HIV und Aids gestärkt werden.

Legalisierung der Abtreibung
Als einer der ersten Maßnahmen am ersten Tag seiner Amtszeit hob Präsident Obama eine Verordnung seines Vorgängers auf,  welche die Finanzhilfen für solche internationalen Organisationen untersagt hatte, die sich nicht strikt gegen Abtreibung stellten.

In den neuen US-Präsidenten werden insgesamt hohe Erwartungen gesetzt. Neben einer kritischen Überprüfung und Bekämpfung der Auswirkungen, die sich im Hinblick auf die Fehlentscheidungen der Regierung seines Amtsvorgängers ergaben, stehen weiterhin die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo oder auch der Klima- und Umweltschutz auf der Liste des Regierungsprogramms.

Nun gilt es zu beobachten, in wieweit Präsident Obama seine eigene Zielen umsetzen und den hohen Erwartungen an ihn und seiner politischen Arbeit gerecht werden kann.

Die christliche Seite Obamas
Barack Obama gehört seit 1985 der United Church of Christ (UCC) an. Diese gilt wegen früher Zulassung von Homosexuellen zu kirchlichen Ämtern als besonders liberal. Die Grundsätze der UCC sind weit gefasst und betonen die Gewissensfreiheit und die Autonomie der örtlichen Gemeinden.  Die 25. Generalsynode der UCC sprach sich am 4. Juli 2005 in Atlanta mit großer Mehrheit als erste größere Kirche in den USA dafür aus, dass gleichgeschlechtliche Paare das Recht zu heiraten erhalten sollten.

Kontroverse um Prediger zur Amtseinführung
Für die Fürbitte bei seiner Inauguration wählte Obama den populären evangelikalen Prediger Rick Warren. Dies stieß bei Lesben- und Schwulenverbänden in den USA auf scharfe Kritik, da Warren die gesetzliche Gleichstellung der Schwulenehe ablehnt und mit einem Verfassungszusatz ausschließen will. Warren hat jedoch auch die Behauptung vieler Christen, Aids sei durch homosexuelle Praktiken entstanden, als Irrtum und Sünde zurückgewiesen.

Obama, der seit langem für weitgehende rechtliche Gleichstellung Homosexueller eintritt, erklärte, er stimme mit Warren in vielem nicht überein, was ihn nicht daran hindere, das Gemeinsame zu unterstreichen. Mit seiner Einladung habe er auf Warrens Einladung zu einem Gottesdienst reagiert. Das Schlussgebet der Inaugurationszeremonie sprach der Bürgerrechtler Joseph Lowery, ein Freund Martin Luther Kings.

Als Folge der Proteste auf Grund der Einladung Warrens wirkte an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung auch der  bekennende schwule Bischof  Gene Robinson mit. Dieser hob hervor, dass es wichtig für jede Minderheit sei, dass sie sich irgendwie repräsentiert sähe, egal ob es eine rassische Minderheit, eine ethnische oder eine sexuelle Minderheit sei.