Vor einigen Tagen ging in Wien die 18. Weltaidskonferenz unter dem Motto „Rights Here, Right Now“ zu Ende. Es ist das wichtigste Treffen von Wissenschaftlern, Politikern und Betroffenen zum Thema HIV und Aids. Einer der Schwerpunkte lag darauf, wie es gelingen kann, den universellen Zugang zu medizinischer Versorgung für alle HIV-Infizierten und an Aids Erkrankten zu verbessern. Insbesondere Deutschland spielt hierbei eine wichtige Rolle, da es der drittgrößte Geldgeber im Kampf gegen die globale Seuche ist. Doch nun gefährdet Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel den bisherigen Erfolg.

Zur diesjährigen Weltaidskonferenz trafen sich mehr als 20.000 Teilnehmer, um die jüngsten Ergebnisse rund um die Immunschwächekrankheit zu diskutieren. Mehrere wichtige Signale gingen von dem Treffen aus: Die Teilnehmer berichteten von den bereits erreichten Erfolgen sowie vom Fortschreiten der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Sie betonten dabei aber auch die absolute Notwendigkeit, dass sich alle Beteiligten besser koordinieren müssen.

Millionen von Menschen sind bereits mit dem HIV-Erreger infiziert, und die globale Seuche breitet sich immer noch dramatisch aus. Doch besonders in den ärmeren Ländern, die überdurchschnittlich stark von der Infektionskrankheit betroffen sind, erhalten nur wenige Patienten einen optimalen Zugang zu den lebensnotwendigen Medikamenten. Dieser Kampf gegen die Seuche kostet viel Geld, das nicht nur für die medizinische Versorgung, sondern auch zur Prävention bereitgestellt werden muss. Denn je stärker die Präventionsmaßnahmen greifen und je besser die Menschen aufgeklärt sind, desto deutlicher sinkt die Rate der Neuinfektionen.

Aber das im Jahr 2000 beschlossene Ziel der Vereinten Nationen, den Zugang aller HIV-Infizierten zu Medikamenten bis zum Jahr 2010 zu garantieren, gilt inzwischen als gescheitert. Derzeit könnten nur 5 Millionen von ihnen behandelt werden, während rund 14 Millionen Infizierte keinen Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Als Hauptgrund hierfür gilt insbesondere das mangelnde politische Interesse der Geber- und Empfängerländer.

„Wir haben ein ernstes Problem mit den Politikern“ (Julio Montaner, Direktor der Internationalen Aids-Gesellschaft)

Deutschland beteiligte sich in den vergangenen Jahren mit jeweils 200 Millionen Euro jährlich am größten Dachverband der Internationalen Aids-Hilfe, dem „Global Fund to Fight Aids, Tubercolosis and Malaria“. Dieser versorgt Millionen Infizierte mit Medikamenten und stellt die notwendigen Mittel zur Präventionsarbeit bereit, das Geld ist also gut angelegt und rettet täglich Menschenleben. Für die Zukunft wird daher nicht weniger, sondern mehr Geld im globalen Kampf gegen die Seuche notwendig sein.

Nach übereinstimmenden Berichten von Medien und Nichtregierungsorganisationen gilt die deutsche Finanzierung allerdings nicht mehr als gesichert. So ist aus dem Umfeld des Entwicklungsministers Dirk Niebel verlautbar, dass die Bundesregierung ab 2012 weniger in den „Global Fund“ einzahlen werde. Auch ein vollständiger Rückzug gelte als nicht ausgeschlossen.

Dieses Zögern kann fatale Folgen haben:

1. Zu Recht warnen UNO-nahe Organisationen vor der Symbolwirkung, die der Ausstieg des drittgrößten Geberlandes Deutschland aus der Finanzierung des „Global Fund“ innehat.
2. Eine Unterfinanzierung hat die Reduktion von lebensnotwendigen Medikamenten und die Einschränkung der Präventionsarbeit zur Folge, wodurch die Rate der globalen Neuinfektionen deutlich erhöht wird.
3. Durch ein schnelleres und umfassenderes Ausbreiten der Seuche werden deutlich kostenintensivere weltweite Schutzprogramme, mehr Medikamente und intensivere Präventionsmaßnahmen notwendig.
4. Immungeschwächte Personen sind empfänglicher für weitere Krankheiten. Als Folge halbherziger Aidstherapien und leichtfertiger Tuberkuloseinfektionen nehmen beispielsweise in der Ukraine die Raten antibiotikaresistenter Tuberkulosekeime dramatisch zu.

Das Entwicklungsministerium verweist zwar auf die weiter anhaltende Förderung bilateraler Aids-Projekte, was jedoch der „Paris Declaration on Aid Effectiveness“ (pdf) über die Optimierung und Koordinierung der länderübergreifenden Entwicklungszusammenarbeit widerspräche. Sowohl aus humanitären als auch profanen gesundheitspolitischen Gründen muss eine ausreichende Finanzierung des „Global Fund“ sichergestellt werden. Die Betroffenen fordern auf der Weltaidskonferenz mehr Rechte und deutlichere Hilfe. Das darf nicht nur heute geltend, sondern insbesondere auch für die Zukunft .