Gleichzeitig mit der Wahl des neuen Präsidenten in den USA stand auch das Referendum über die Fortführung der “Homo-Ehe” in Kalifornien zur Abstimmung. Gegner und Befürworter der “Proposition 8” über die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen in Kalifornien lieferten sich erbitterte Auseinandersetzungen, bei denen sich eine knappe Mehrheit der Wähler dafür aussprach, dass als Ehe nur die Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden dürfe. Nun liegen neue Entscheidungen vor.

Der Oberste Gerichtshof des Bundesstates Kalifornien hat das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe noch einmal bekräftigt, womit das Ergebnis der Volksabstimmung im November 2008 weiterhin gültig bleibt. Nach der Verkündung des Urteils kam es zu erheblichen Protesten von Lesben und Schwulen in San Francisco, Los Angeles, San Diego und weiteren Städten, bei denen mehr als 160 Unterstützer der “Homo-Ehe” festgenommen wurden.

“Es ist unmöglich, die Euphorie, die wir vor einem Jahr gefühlt haben, mit der Trauer ausgleichen zu können, die wir heute haben. Die Entscheidung des Gerichts vor einem Jahr ist nicht nachzuvollziehen mit der aktuellen Abstimmung.” (Kate Kendell, Leiterin des National Center for Lesbian Rights)

Das gleiche Gericht hob in einer Entscheidung vom Mai 2008 hervor, dass es ein Grundrecht für lesbische und schwule Bürger sei, heiraten zu dürfen. Dieses Urteil kam damals durch eine Mehrheit der Demokraten zustande.

Was mit der Ablehnung des Referendums aus den 18.000 Lesben und Schwulen werden sollte, die sich bereits das Ja-Wort gaben, war zunächst ungewiss. Das Urteil des Gerichts legt nun fest, dass die bestehenden Ehen ihre Gültigkeit bewahren.

“Auch wenn ich glaube, dass eines Tages die Bürger und Gerichte die Homo-Ehen anerkennen, werde ich als Gouverneur von Kalifornien die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes akzeptieren.” (Arnold Schwarzenegger, Gouverneur von Kalifornien)

“Es ist schön, das meine Ehe beibehalten wird, aber das ist nicht der Punkt,” sagte Kathleen White, die bei der Urteilsverkündung in San Francisco dabei war. “Der Punkt ist, dass jeder überall die gleichen bürgerlichen Rechte haben sollte.”

Derzeit ist das Vollziehen der gleichgeschechtlichen Ehe in vier amerikanischen Bundesstaaten möglich: In Connecticut, Maine, Massachusetts und Iowa. Ein ähnliches Gesetz tritt im September in Vermont in Kraft, welches diese Ehen legalisiert. Der District of Columbia hat am 5. Mai votiert, dass Ehen von Lesben und Schwulen anerkannt werden, die in anderen Staaten geschlossen wurden.

[Update] Am 17. Juni unterzeichnete Präsident Obama eine Regelung, die gleichgeschlechtlichen Partnern von Bundesbediensteten bessere Leistungen gewährt. Diese betreffen unter anderem Garantien in den Bereichen der Langzeit-Pflegeprogramme, der allgemeinen Krankenpflege, medizinischen Unterstützung und Wohnungszuweisung. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an den Entscheidungen der Gerichte zur Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

“Wir müssen mehr tun, um sicherzustellen, dass die Regierung alle ihre Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt sowie Ungerechtigkeit und Intoleranz in all ihren Formen bekämpfen.” (Barack Obama, US-Präsident)

Obama hob hervor, dass eben jene Entscheidungen die Diskriminierung unterstützen und somit den staatlichen Rechten entgegen stehen. Er kündigte eine Überprüfung durch den Kongress an.[/Update]

Inhaltsquelle: © CNN
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