Archiv der Kategorie: Staat und Politik

August 28, 2009

Homo-Ehe in Albanien

Im Zuge der Annäherung an die EU will Albanien nach der Sommerpause des Parlaments die gleichgeschlechtliche Ehe legalisieren. Der 74-jährige Premierminister Sali Berisha überraschte mit dieser Gesetzesankündigung das politische Lager, gilt doch in dem muslimischen Land die Homosexualität noch nicht als gesellschaftlich akzeptiert und war bis 1995 sogar strafrechtlich verboten. Albanien übernimmt mit diesem Vorstoß die Vorreiterrolle der Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen auf dem Balkan.

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Mai 29, 2009

Schutz für die Partnerschaft

“Weil Lebenspartner nicht weniger Respekt und rechtliche Anerkennung verdienen als Ehepartner, sollte hier das Grundgesetz ergänzt und neben der Ehe auch die eingetragene Lebenspartnerschaft geschützt werden”, so die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Damit äußert sich die SPD-Politikerin ein weiteres Mal zum Schutz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Grundgesetz.

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Mai 24, 2009

Parteien auf dem Prüfstand

In den deutschsprachigen EU-Ländern findet am 7. Juni 2009 die nächste Europawahl statt, bei der für die nächsten 5 Jahre die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt werden. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V. hat den sechs großen Parteien einen Fragenkatalog zukommen lassen, dessen Auswertung nun veröffentlicht wurde. Im Katalog sind unter anderem Fragen zur Antidiskriminierungsrichtline, zu Anerkennung neuer Familienmodelle oder auch zu Maßnahmen gegen Homophobie und Diskriminierung enthalten.

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Mai 18, 2009

Unterdrückung in Russland

So schön friedlich und tolerant könnte es vor dem Gebäude der Moskauer Universität aussehen, wenn es nach dem Willen russischer homosexueller Aktivisten ginge. Doch leider ist auch heute noch die Realität in Russland eine Andere. Lesben und Schwulen werden grundlegende Bürgerrechte verweigert und ihre öffentlichen Demonstrationen brutal unterdrückt.

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April 19, 2009

SPD will Homo-Ehe gleichstellen

Der SPD-Parteivorstand, der Parteirat der SPD und der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion haben am 18. April 2009 in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig den Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2009 beschlossen. Dort heißt es unter dem Punkt “Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften”: Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen.

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