Seit Ende März hat Zürich zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Stadtpräsidentin. Die Kandidatin der Sozialdemokraten, Corine Mauch, gewann deutlich vor ihrer Konkurrenz. Mauch hat aus ihrem Lesbischsein kein Geheimnis gemacht. Das Amt der Stadtpräsidentin entspricht dem einer Bürgermeisterin und gilt als eines der meistbeachteten Ämter der Schweiz. Neben Zürich hatten bereits Genf und Lausanne eine Frau an der Spitze.
Archiv der Kategorie: Staat und Politik
Gleichstellung ins Grundgesetz
Aufruf für eine Erweiterung des Gleichheitsartikels des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 3 GG). Unsere Verfassung muss endlich auch Lesben, Schwulen oder Transgender gleiche Rechte garantieren. Die im Grundgesetz garantierten Rechte enthalten bisher keine ausdrückliche Erwähnung eines Schutzes gegen Diskriminierung auf Grundlage sexueller Orientierung. Zwar hat der Staat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erlassen, indem Bürger untereinander verpflichtet werden in bestimmten Lebenssituationen nicht aufgrund der sexuellen Identität zu diskriminieren. Allerdings bindet sich der Staat damit nicht selbst.
Homo-Adoption in Dänemark
Das Parlament in Dänemark hat die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare gebilligt. Ein entsprechendes Gesetz wurde zum März 2009 in Kopenhagen mit den Stimmen der Opposition beschlossen. Für die Gesetzesvorlage des parteilosen Abgeordneten Simon Emil Ammitzbøll stimmten 62 Abgeordnete. 53 votierten dagegen, Homo-Paare im Adoptionsrecht mit Heterosexuellen gleichzustellen.
Schwulen-Paragraph 175
Vor genau 15 Jahren wurde am 10. März 1994 der § 175 des deutschen Strafgesetzbuchs aufgehoben, welcher sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte.

Insgesamt wurden etwa 140.000 Männer nach den verschiedenen Fassungen des Paragraphen verurteilt, deren Rehabilitierung symbolisch erst am 17.5.2002 erfolgte. Dieser Tag gilt als „Feiertag der Schwulen“. Heutzutage finden zufällig am selben Tag Aktionen zum “International Day Against Homophobia” statt.
Homo-Ehe auch für Heteros
In Frankreich können sich gleichgeschlechtliche Paare mit dem “Solidaritätspakt (PACS)” aneinander binden und eine eheähnliche Gemeinschaft eingehen. Doch seitdem die Homo-Ehe à la française auch steuerlich gleichgestellt wurde, ist ein Effekt eingetreten, mit dem niemand rechnete: Heteros nutzen nun die Homo-Ehe.

Im Jahr 2009 machen gleichgeschlechtliche Paare nur noch sieben Prozent der Eheschließungen über PACS aus. Heterosexuelle nutzen es bevorzugt, um sich zwar aneinander zu binden und beispielsweise die Erbfolge zu regeln, aber im Fall einer Trennung den Ehebund mit einer einfachen Unterschrift auflösen zu können.


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