Die strafrechtliche Verfolgung von Homosexualität ist ein Kapitel der Geschichte, das in immer mehr Staaten weltweit abgeschlossen wird. Die Vereinten Nationen haben nun eine Erklärung für die Entkriminalisierung von Homosexualität verabschiedet.

Am 18. Dezember 2008 unterzeichneten insgesamt 66 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen eine Erklärung gegen die Verfolgung von Homosexualität. Die USA verweigerten ihre Unterschrift ebenso wie einige muslimische Länder.

Das Dokument, das einen nicht bindenden Status innehat, ruft dazu auf, Homosexualität nicht länger als ein kriminelles Vergehen zu betrachten. Initiiert wurde es von den Ländern Frankreich und Niederlande, unterschrieben wurde es unter Anderem von Deutschland, allen EU-Mitgliedsstaaten, Japan, Australien und auch Mexiko.

Kritik übten die Organisation der Islamischen Konferenz OIC, der Vatikan sowie weitere afrikanische und asiatische Staaten. Die US-Regierung begründete ihr negatives Votum mit einer Inkompatibilität der Erklärung zum amerikanischen Rechtssystem, da Regelungen zum Umgang mit der Homosexualität eine Ländersache sei und nicht auf Bundesebene geregelt werden könne. Kritik an dieser Entscheidung kam von einigen unterzeichnenden Ländern sowie Bürgerrechtsgruppierungen. Diese äußerten die Hoffnung, dass unter der künftigen US-Regierung eine andere Haltung zu dieser Frage eingenommen werde.

Weltweit steht die Homosexualität in mehr als 70 Ländern weiterhin unter Strafe, teilweise wird sie sogar mit der Todesstrafe geahndet. Dies betriff die Länder Iran, Saudi-Arabien, Jemen, Sudan, Mauretanien und Nigeria.

(Quelle: RPO, FDP)