Der SPD-Parteivorstand, der Parteirat der SPD und der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion haben am 18. April 2009 in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig den Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2009 beschlossen. Dort heißt es unter dem Punkt “Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften”: Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen.

Im Kapitel “Die soziale Gesellschaft im Wandel” des Entwurfs des Regierungsprogramms hebt die SPD weiterhin hervor:

 “Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei
und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten. Wir brauchen Akzeptanz,
eine Kultur der Anerkennung. Alle Formen der Diskriminierung, ob Rassismus, Homophobie
oder Feindlichkeit gegenüber anderen Gruppen, bekämpfen wir.” (Entwurf des Regierungsprogramms der SPD, S. 35)

Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD):

Wir sind sehr erfreut über dieses klare Bekenntnis der SPD zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die Lebenspartnerschaft ist in den vergangenen Jahren bereits weitgehend an die Ehe angenähert worden. Unterschiede bestehen nur noch in wenigen Bereichen (vor allem im Einkommensteuerrecht und bei der Besoldung und -versorgung verpartnerter Bundesbeamten und Soldaten). Die CDU hat der Gleichstellung im Bund und in den Ländern durchweg zugestimmt oder sie sogar veranlasst. Es dürfte deshalb für die SPD nicht schwer sein, die jetzt versprochene Gleichstellung demnächst in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben, wenn sich die SPD an einer Koalition beteiligen sollte.

Bedauerlich ist, dass die SPD in dem Entwurf ihres Regierungsprogramms nur die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen angesprochen hat. In den letzten Monaten häufen sich Berichte über gewalttätige Übergriffe auf schwule Männer und lesbische Frauen. Es gilt deshalb, gezielte Präventionsmaßnahmen gegen Homophobie zu entwickeln und die Arbeit für Respekt nachhaltig zu fördern. Auch dürfen Veranstaltungen, in denen Homosexualität als abartig und krank dargestellt wird, keinesfalls von staatlicher Seite gefördert werden.” (Manfred Bruns, LSVD)

Nun scheint der Kampf um die Gunst der Wähler endgültig begonnen zu haben. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Parteien, insbesondere CDU, FDP und Grüne, auf den Vorstoß der SPD zur Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft reagieren werden. Endgültig verabschiedet werden soll das Wahlprogramm auf dem SPD-Bundesparteitag am 14. Juni in Berlin.

Inhaltsquelle: lsvd.de, queer.de
Bildquelle: Creative Commons – Pablo G. Pando