Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte im Dezember 2007 eine Große Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/7550) vorgelegt, um den Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften zu überprüfen. Nun folgte die Antwort der Bundesregierung.
In einem Katalog von 50 Fragen erkundigten sich die Abgeordneten nach bestehenden Ungleichbehandlungen eingetragener Lebenspartnerschaften und deren Rechtfertigung durch die Bundesregierung.
Im Einzelnen geht es um Fragen des Einkommensteuer-, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts, der Hinterbliebenenversorgung, des Erziehungsrechts, des Bestattungs- und Friedhofsrechts sowie den Befangenheitsregelungen.
Mit Erhalt der Antwort der Bundesregierung (pdf) erklärt der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, dass die Große Koalition nicht wisse, was sie wolle. Erst vor wenigen Tagen habe Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unmissverständlich die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe gefordert; das Antwortschreiben der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen-Fraktion dokumentiere nun aber den Unwillen der Bundesregierung, ihr darin zu folgen.
Brigitte Zypries habe zwar beteuert, die Bundesregierung habe „Initiativen eingeleitet, die auf einen weiteren Abbau von rechtlichen Ungleichheiten abzielen“, in der Praxis aber sei die Koalition offenbar nicht willens, diesen Abbau konsequent fortzusetzen.
Der LSVD fordert die Bundesregierung und die Regierungen der Länder nachdrücklich auf, sich den Forderungen der Bundesjustizministerin anzuschließen und durch konkrete legislative Schritte auf eine vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe hinzuarbeiten.
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