Am Dienstag, dem 6. November 2007, finden deutschlandweit wieder dezentrale Veranstaltungen und Protestkundgebungen statt gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Deutsche Bundestag wird noch im November 2007 über die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung abstimmen, wobei die Einführung dieses Gesetzes hoch umstritten ist (siehe heise.de, golem.de, spiegel.de, daserste.de, datenschutzzentrum.de, Aufruf von privacyinternational.org etc).

Mit Verabschiedung des Gesetzes werden ab 1. Januar 2008 die Verkehrsdaten von Telefonverbindungen, Internetverbindungen sowie E-Mail-Verkehr und SMS-Nachrichten für ein halbes Jahr von allen Bürgern „auf Vorrat“ gespeichert. Wenngleich hierbei nicht auf den Inhalt der Kommunikation zugegriffen wird, lässt sich so das gesamte elektronische Kommunikationsverhalten der Bürger analysieren (Wikipedia gibt einen Überblick und nennt die Richtlinien).

Um den öffentlichen Druck zu erhöhen und den Beschluss der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, haben verschiedenste Organisationen am 6. November zwischen 17:00 und 19:00 (Kernzeit) zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen aufgerufen.

Bereits bei den vergangenen Demonstrationen wurde ein Rosa Block gebildet um Schwule, Lesben und Transpersonen auf die Folgen der zunehmenden Überwachung hinzuweisen, da hierbei indirekt erneut Rosa Listen geschaffen werden können.

Der letzte bekannte Skandal um Rosa Listen wurde 2005 publik: Für die Polizeibehörden Bayerns, Thüringens und Nordrhein-Westfalens waren Homosexuelle eine besondere Tätergruppe. Die Ermittler verwendeten ein Computerprogramm mit einem speziellen Register für Schwule und Lesben, ihre Treffpunkte wurden als potenzielle Tatorte klassifiziert.

“Privatsphäre ist wie Sauerstoff. Ohne sie würde das schwuLesBische Leben, und nicht nur das schwuLesBische, ersticken. Selbst wenn die mit der Totalprotokollierung beauftragen Firmen sorgsam mit unseren Daten umgehen würden; was bedeutet es wohl für einen Jugendlichen, wenn schon der erste Anruf bei einer Coming-out-Hotline dauerhaft protokolliert wird? Kann es einem nicht bange werden, wenn der Staat die anfallenden Kommunikationsdaten laut aktuellem Gesetzesentwurf selbst zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auswertet? Könnte es vielleicht sein, dass Schwule in Polen lieber auf ein Chat-Profil bei einem Kontaktportal verzichten, wenn sie wissen, dass der örtliche Polizist dies im Zweifel selbst noch nach 15 Jahren über die Bestätigungs-E-Mail erfahren könnte? [...] Daher formieren wir einen Rosa Block, um auf die besondere Gefahr für Minderheiten hinzuweisen und den Zusammenhang zwischen zunehmender Überwachung und Rosa Listen darzustellen. ” (Aufruf des Rosa Block)

Die Demonstrationen werden unter dem Motto “Freiheit statt Angst” vereint, weitere Informationen gibt es auf der zentralen Koordinierungsseite der Aufrufenden.