Webtag Archiv: lebenspartnerschaft

Kleine Anfrage zur Lebenspartnerschaft

Im Vergleich zur Ehe werden Eingetragene Lebenspartnerschaften in wesentlichen Lebensbereichen unterschiedlich behandelt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis in seinem Urteil vom 7. Juli 2009 beanstandet. Demnach sind die familienrechtlichen Institutionen der Ehe und Lebenspartnerschaft juristisch vergleichbar, weil sie „eine auf Dauer übernommene, auch rechtlich verbindliche Verantwortung für den Partner“ begründen. Nun antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe.

Erste Homo-Ehe in Lateinamerika

Die Argentinier Alex Freyre und José Maria Di Bello haben sich am 28. Dezember das Ja-Wort gegeben. Damit sind sie Lateinamerikas erstes Paar, das die sogenannte Homo-Ehe geschlossen hat. Das Nationale Institut gegen Diskriminierung lobte den Schritt als ein “historisches Ereignis”. Der Eheschließung ging ein institutioneller Kampf voraus, da die zuständigen Behörden zunächst mehrmals ihre Zustimmung verweigerten.

Weg zum Standesamt in Bayern ist frei

Bundes- und europaweit ist es vorgeschriebene Praxis, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auf dem Standesamt vollzogen werden können. Die bisher geltende bayerische Ausnahmeregelung der alleinigen Zuständigkeit des Notars ist ab dem 1. August 2009 ad acta gelegt. Das Gesetz wurde durch die FDP auf den Weg gebracht, die in Bayern mitregiert und sich mit dieser Forderung bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2008 durchsetzte.