Oktober 21, 2011

Streit um Zuschlag für homosexuelle Beamte

Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs streitet weiterhin um den Familienzuschlag für homosexuelle Beamte. Insofern diese in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben sie gemäß einer Richtlinie der Europäischen Union einen Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags. Nun ist um diesen Anspruch, den im Übrigen auch kinderlose heterosexuelle Ehepaare haben, in der Koalition ein Streit entbrannt. Konkret geht es um die Frage, ab welchem Datum der Familienzuschlag rückwirkend nachgezahlt werden soll.

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Mai 10, 2011

Homosexuelle Paare haben gleiche Rentenansprüche

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass verheiratete Lesben oder Schwule bei den Rentenansprüchen nicht benachteiligt werden dürfen. Dies wäre eine „Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung“ und somit ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht. In ihrem Grundsatzurteil haben die obersten EU-Richter die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt und sie hinsichtlich der Rentenansprüche denen verheirateter heterosexueller Paare gleichgestellt.

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März 2, 2011

Rechtliche Stellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften

Nach Angaben der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) stand im Mai 2010 in nur fünf der 50 von der ILGA betrachteten europäischen Staaten die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen: Belgien, Niederlande, Norwegen, Schweden und Spanien. Im Laufe des Jahres folgten allerdings noch Portugal und Island. Weltweit können homosexuelle Paare zudem in Südafrika, Kanada sowie in Argentinien heiraten; in den USA und Mexiko gilt die Gleichstellung nicht landesweit.

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Februar 24, 2011

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in Deutschland

Nach Angaben der amtlichen Repräsentativstatistik ‘Mikrozensus’ gab es 2009 mindestens 63.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in Deutschland (‘Fragekonzept’). 37.000 bzw. 59 Prozent der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften wurden von Männern geführt. Von den insgesamt 63.000 gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften waren 19.000 zugleich eingetragene Lebenspartnerschaften, 2007 lag diese Zahl noch bei 15.000. Aufgrund der geringen Fallzahlen und der Freiwilligkeit der Auskünfte sind die Ergebnisse des Mikrozensus als untere Grenze für die Zahl der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in Deutschland anzusehen.

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November 29, 2010

Kirche in Bewegung

In der katholischen und evangelischen Kirche hält die Moderne schrittweise Einzug. Papst Benedikt XVI hat in seinem Buch “Das Licht der Welt” erklärt, dass Kondome unter gewissen Umständen und im begründeten Einzelfall das katholische Verbot der künstlichen Verhütungsmittel gelockert. Demnach dürfen Prostituierte etwa zur Vorbeugung gegen eine Infektion mit HIV das Kondom verwenden. Auch die evangelische Kirche ist auf dem Weg zu einem akzeptierten Umgang mit lesbischen und schwulen Priestern, denn diese dürfen in Bayern künftig mit ihrem Lebenspartner gemeinsam im Pfarrhaus wohnen.

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