In der taz veröffentlicht Lutz van Dijk einen offenen Brief an Guido Westerwelle anlässlich dessen Hochzeit mit Michael Mronz. Er schreibt: “Die Freiheit und Achtung, die Sie heute mit Ihrem Mann genießen, ist nicht vom Himmel gefallen. Verfolgte Lesben und Schwule brauchen mehr als nette Worte!” Wir zitieren den offenen Brief.
In einigen Kommunen und kreisfreien Städten dürfen homosexuelle Paare im Standesamt eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, doch eine generelle Regelung fehlte bisher. Nun hat der Landtag hierfür grünes Licht gegeben und die Standesämter für Lesben und Schwule geöffnet.
Lesben und Schwule sind hinsichtlich der Ansprüche auf Hinterbliebenenrente und Sterbegeld gleichberechtigt: Der Bundesgerichtshof entschied, dass homosexuelle Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes ebenso behandelt werden müssen wie heterosexuelle Ehepaare. Somit ist im Todesfall die Benachteiligung des Hinterbliebenen bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes beendet.
Im Vergleich zur Ehe werden Eingetragene Lebenspartnerschaften in wesentlichen Lebensbereichen unterschiedlich behandelt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis in seinem Urteil vom 7. Juli 2009 beanstandet. Demnach sind die familienrechtlichen Institutionen der Ehe und Lebenspartnerschaft juristisch vergleichbar, weil sie „eine auf Dauer übernommene, auch rechtlich verbindliche Verantwortung für den Partner“ begründen. Nun antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe.
Die Argentinier Alex Freyre und José Maria Di Bello haben sich am 28. Dezember das Ja-Wort gegeben. Damit sind sie Lateinamerikas erstes Paar, das die sogenannte Homo-Ehe geschlossen hat. Das Nationale Institut gegen Diskriminierung lobte den Schritt als ein “historisches Ereignis”. Der Eheschließung ging ein institutioneller Kampf voraus, da die zuständigen Behörden zunächst mehrmals ihre Zustimmung verweigerten.
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