Bundes- und europaweit ist es vorgeschriebene Praxis, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auf dem Standesamt vollzogen werden können. Die bisher geltende bayerische Ausnahmeregelung der alleinigen Zuständigkeit des Notars ist ab dem 1. August 2009 ad acta gelegt. Das Gesetz wurde durch die FDP auf den Weg gebracht, die in Bayern mitregiert und sich mit dieser Forderung bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2008 durchsetzte.
Der SPD-Parteivorstand, der Parteirat der SPD und der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion haben am 18. April 2009 in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig den Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2009 beschlossen. Dort heißt es unter dem Punkt “Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften”: Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen.
Das Parlament in Dänemark hat die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare gebilligt. Ein entsprechendes Gesetz wurde zum März 2009 in Kopenhagen mit den Stimmen der Opposition beschlossen. Für die Gesetzesvorlage des parteilosen Abgeordneten Simon Emil Ammitzbøll stimmten 62 Abgeordnete. 53 votierten dagegen, Homo-Paare im Adoptionsrecht mit Heterosexuellen gleichzustellen.
In Frankreich können sich gleichgeschlechtliche Paare mit dem “Solidaritätspakt (PACS)” aneinander binden und eine eheähnliche Gemeinschaft eingehen. Doch seitdem die Homo-Ehe à la française auch steuerlich gleichgestellt wurde, ist ein Effekt eingetreten, mit dem niemand rechnete: Heteros nutzen nun die Homo-Ehe.
Im Jahr 2009 machen gleichgeschlechtliche Paare nur noch sieben Prozent der Eheschließungen über PACS aus. Heterosexuelle nutzen es bevorzugt, um sich zwar aneinander zu binden und beispielsweise die Erbfolge zu regeln, aber im Fall einer Trennung den Ehebund mit einer einfachen Unterschrift auflösen zu können.
Der Lesben- und Schwulenverband in Thüringen wirft der Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften vor. Daher will die Opposition einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der die Novellierung von 52 Artikeln im Landesrecht vorsieht.
Thüringen sei bei der Gleichstellung Homosexueller bundesweit Schlusslicht, sagt Conrad Gliem vom LSVD. „Gleiches Recht für Schwule und Lesben ist an der Zeit“, so der Landesvorsitzende. Homosexuelle Paare könnten etwa in vielen Landkreisen nicht auf dem Standesamt heiraten, sondern müssten dazu aufs Ordnungsamt gehen.
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