Der SPD-Parteivorstand, der Parteirat der SPD und der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion haben am 18. April 2009 in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig den Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2009 beschlossen. Dort heißt es unter dem Punkt “Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften”: Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen.
Seit Ende März hat Zürich zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Stadtpräsidentin. Die Kandidatin der Sozialdemokraten, Corine Mauch, gewann deutlich vor ihrer Konkurrenz. Mauch hat aus ihrem Lesbischsein kein Geheimnis gemacht. Das Amt der Stadtpräsidentin entspricht dem einer Bürgermeisterin und gilt als eines der meistbeachteten Ämter der Schweiz.
Aufruf für eine Erweiterung des Gleichheitsartikels des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 3 GG). Unsere Verfassung muss endlich auch Lesben, Schwulen oder Transgender gleiche Rechte garantieren. Die im Grundgesetz garantierten Rechte enthalten bisher keine ausdrückliche Erwähnung eines Schutzes gegen Diskriminierung auf Grundlage sexueller Orientierung.
