Aus Anlass des am 1. Dezember bevorstehenden Welt-Aids-Tages zeigte die ARD eine bewegende und aufrüttelnde Dokumentation über den Kampf gegen HIV und AIDS. Der Film “Der Aidskrieg” bringt Zeitzeugen und Archivaufnahmen aus den letzten 30 Jahren zusammen und berichtet über das Leiden und Sterben der Betroffenen sowie eine Gesellschaft in Panik und Angst. Während die Leidenden um ihr Leben kämpfen, wird ihnen gleichzeitig die Würde entzogen.
Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs streitet weiterhin um den Familienzuschlag für homosexuelle Beamte. Insofern diese in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben sie gemäß einer Richtlinie der Europäischen Union einen Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags. Nun ist um diesen Anspruch, den im Übrigen auch kinderlose heterosexuelle Ehepaare haben, in der Koalition ein Streit entbrannt. Konkret geht es um die Frage, ab welchem Datum der Familienzuschlag rückwirkend nachgezahlt werden soll.
Der SPD-Parteivorstand, der Parteirat der SPD und der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion haben am 18. April 2009 in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig den Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2009 beschlossen. Dort heißt es unter dem Punkt “Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften”: Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen.
Seit Ende März hat Zürich zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Stadtpräsidentin. Die Kandidatin der Sozialdemokraten, Corine Mauch, gewann deutlich vor ihrer Konkurrenz. Mauch hat aus ihrem Lesbischsein kein Geheimnis gemacht. Das Amt der Stadtpräsidentin entspricht dem einer Bürgermeisterin und gilt als eines der meistbeachteten Ämter der Schweiz. Neben Zürich hatten bereits Genf und Lausanne eine Frau an der Spitze.
Aufruf für eine Erweiterung des Gleichheitsartikels des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 3 GG). Unsere Verfassung muss endlich auch Lesben, Schwulen oder Transgender gleiche Rechte garantieren. Die im Grundgesetz garantierten Rechte enthalten bisher keine ausdrückliche Erwähnung eines Schutzes gegen Diskriminierung auf Grundlage sexueller Orientierung. Zwar hat der Staat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erlassen, indem Bürger untereinander verpflichtet werden in bestimmten Lebenssituationen nicht aufgrund der sexuellen Identität zu diskriminieren. Allerdings bindet sich der Staat damit nicht selbst.
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